Am 9. Januar 2025 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C‑416/23 über die Frage, ob die bloße Anzahl von Beschwerden als Kriterium für „exzessive Anfragen“ gemäß Art. 57 Abs. 4 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) herangezogen werden kann. Hintergrund des FallsEin österreichischer Bürger reichte in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 77 Beschwerden bei der […]
WeiterlesenAngelina Goetz
Gefährlicher Quishing Trend
Seit vielen Jahren wird mittels Phising-Mails versucht an personenbezogene Daten von Privatpersonen zu gelangen. Sei es durch Mails im eigenen Postfach oder aber durch Phishing-Mails in Unternehmen, um an deren Mitarbeiter- und Kundendaten zu gelangen. Derzeit ist ein neuer, gefährlicher Trend im Einsatz, vor dem wir hiermit warnen möchten: Das Quishing. Im folgenden Beitrag erklären […]
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Neues Gesetz verpflichtet Unternehmen zum Hinweisgeberschutz
In Europa sollen hinweisgebende Personen (sog. Whistleblower) besser geschützt werden. Grundlage ist eine EU-Richtlinie (2019/1937) des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2019, die bereits zum 17.12.2021 in nationales Recht hätte umgewandelt werden müssen. Die EU-Kommission führt aufgrund der fehlenden Regelung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere EU-Länder. Es war demnach nur noch eine Frage der […]
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Neues Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG)
Zum 01.07.2023 tritt die Pflegereform in Deutschland in Kraft, die bedeutende Veränderungen für die Pflegeversicherung mit sich bringt. Die Reform zielt darauf ab, die Finanzierung der Pflegeleistungen langfristig zu sichern, da die Kosten aufgrund der steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen und demografischen Veränderungen gestiegen sind. Um die benötigten Mittel für die Pflegeversicherung aufzubringen, werden die Beiträge […]
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Hinweisgeberschutzgesetz: Erforderliche Maßnahmen für Unternehmen
Die EU-Whistleblower-Richtlinie (WBRL) ist ein Rechtsinstrument, das einheitliche Standards für den Schutz von Hinweisgebern in der gesamten Europäischen Union einführt. Sie legt Mindestanforderungen für die Einrichtung von Hinweisgebersystemen fest und verpflichtet Unternehmen dazu, Hinweisgeber vor Repressalien zu schützen. Nachdem Deutschland die Umsetzungsfrist hat verstreichen lassen, da die Umsetzung bis zum 17.17.2021 in nationales Recht hätte […]
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Löschung von Daten aus der Corona-Pandemie
Während der Corona-Pandemie sind zahlreiche personenbezogenen Daten in Unternehmen erhoben und verarbeitet worden. Mit dem Wegfall der gesetzlichen Pflichten durch die Pandemie, sind auch viele Datenverarbeitungen nicht mehr notwendig. Unternehmen sind dementsprechend dazu angehalten, zu prüfen, ob und welche Daten während dieser Zeit verarbeitet worden sind. Sofern der Zweck für die Datenerhebung weggefallen ist, sind […]
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Erweiterter Datenschutz für iPhone Nutzer in der iCloud verfügbar
Im Dezember 2022 hat Apple für die iCloud eine Anpassung des Datenschutzes angekündigt: Mit der Möglichkeit des erweiterten Datenschutzes können iCloud Nutzer ihre Dateien und Fotos in Zukunft stärker schützen. Zahlreiche iPhone Nutzer speichern ihre Fotos und Dateien in der von Apple bereitgestellten, eigenen Cloud-Lösung iCloud. So können die Daten nicht nur online abgerufen werden, […]
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Abmahnwelle wegen Google Fonts
In ganz Deutschland erreichen Webseitenbetreiber seit rund zwei Monaten sogenannte Abmahnschreiben von verschiedenen Rechtsanwälten. Tausende von Seitenbetreibern werden aufgrund von vermeintlichen Datenschutzverstößen auf Grundlage der Nutzung von Google Fonts abgemahnt. Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts in München vom 20.01.2022 (Az. 3 O 17493/20). Demnach wird in das Recht der informationellen Selbstbestimmung sowie des Persönlichkeitsrechts […]
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Die steigende Bedeutung von Datenschutzverstößen
Vier Jahre ist es her, dass die Datenschutzgrundverordnung Anwendung findet und der Datenschutz rückt immer weiter in den Fokus. Und obwohl Datenschutzverstöße europaweit nicht einheitlich gemeldet und gesammelt werden, gibt es verschiedene Statistiken, die einen Eindruck von der Bedeutung des Datenschutzes geben und die Datenschutzverstöße und die Sanktionen gesammelt haben. Die erste Erhebung kommt von DLA […]
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4 Jahre DSGVO und die Anerkennung des Datenschutzes
Am 25.05.2022 jährte sich die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zum vierten Mal. Ziel der DSGVO ist es gewesen, dass Niveau des Datenschutzes gemeinsam auf eine höhere Ebene zu bringen und die Regeln zum Schutz von persönlichen Informationen europaweit zu vereinheitlichen. So wurde beispielsweise mit der DSGVO das „Recht auf Löschung“ (Art. 17 Abs. 1 DSGVO) festgehalten. […]
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