In Europa sollen hinweisgebende Personen (sog. Whistleblower) besser geschützt werden. Grundlage ist eine EU-Richtlinie (2019/1937) des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2019, die bereits zum 17.12.2021 in nationales Recht hätte umgewandelt werden müssen. Die EU-Kommission führt aufgrund der fehlenden Regelung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere EU-Länder. Es war demnach nur noch eine Frage der […]
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Neues Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG)
Zum 01.07.2023 tritt die Pflegereform in Deutschland in Kraft, die bedeutende Veränderungen für die Pflegeversicherung mit sich bringt. Die Reform zielt darauf ab, die Finanzierung der Pflegeleistungen langfristig zu sichern, da die Kosten aufgrund der steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen und demografischen Veränderungen gestiegen sind. Um die benötigten Mittel für die Pflegeversicherung aufzubringen, werden die Beiträge […]
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Hinweisgeberschutzgesetz: Erforderliche Maßnahmen für Unternehmen
Die EU-Whistleblower-Richtlinie (WBRL) ist ein Rechtsinstrument, das einheitliche Standards für den Schutz von Hinweisgebern in der gesamten Europäischen Union einführt. Sie legt Mindestanforderungen für die Einrichtung von Hinweisgebersystemen fest und verpflichtet Unternehmen dazu, Hinweisgeber vor Repressalien zu schützen. Nachdem Deutschland die Umsetzungsfrist hat verstreichen lassen, da die Umsetzung bis zum 17.17.2021 in nationales Recht hätte […]
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