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Zum 01.07.2023 tritt die Pflegereform in Deutschland in Kraft, die bedeutende Veränderungen für die Pflegeversicherung mit sich bringt. Die Reform zielt darauf ab, die Finanzierung der Pflegeleistungen langfristig zu sichern, da die Kosten aufgrund der steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen und demografischen Veränderungen gestiegen sind. Um die benötigten Mittel für die Pflegeversicherung aufzubringen, werden die Beiträge zur Pflegeversicherung ab 2023 erhöht. Andererseits werden jedoch auch Versicherte mit mehreren Kindern entlastet. Dies hat auch Auswirkungen auf Arbeitgeber und den Datenschutz.
Die EU-Whistleblower-Richtlinie (WBRL) ist ein Rechtsinstrument, das einheitliche Standards für den Schutz von Hinweisgebern in der gesamten Europäischen Union einführt. Sie legt Mindestanforderungen für die Einrichtung von Hinweisgebersystemen fest und verpflichtet Unternehmen dazu, Hinweisgeber vor Repressalien zu schützen. Nachdem Deutschland die Umsetzungsfrist hat verstreichen lassen, da die Umsetzung bis zum 17.17.2021 in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen, ist ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU eingeleitet worden.
Nachdem der Gesetzesentwurf keine Zustimmung im Bundesrat erhielt, hat nun die Zusammenkunft des Vermittlungsausschusses des Bundestages und Bundesrates eine Einigung erzielt. Nach der Unterzeichnung des Bundespräsidenten und der anschließenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, ist das Gesetz zum 02.07.2023 in Kraft getreten.
Im Dezember 2022 hat Apple für die iCloud eine Anpassung des Datenschutzes angekündigt: Mit der Möglichkeit des erweiterten Datenschutzes können iCloud Nutzer ihre Dateien und Fotos in Zukunft stärker schützen.
In ganz Deutschland erreichen Webseitenbetreiber seit rund zwei Monaten sogenannte Abmahnschreiben von verschiedenen Rechtsanwälten. Tausende von Seitenbetreibern werden aufgrund von vermeintlichen Datenschutzverstößen auf Grundlage der Nutzung von Google Fonts abgemahnt.